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Auszug aus einem früheren Schreiben des Bezirksamtes an uns:

„Leider können wir ihnen eine Ausnahmegenehmigung nach der Feiertagsschutzverordnung nicht in Aussicht stellen.

Hintergrund ist ein stattgefundener fachlicher Austausch mit der Behörde für Inneres und Sport, die als zuständige Fachbehörde dem Bezirksamt Wandsbek im Hinblick auf künftige Veranstaltungen Folgendes mitgeteilt hat:

Die Genehmigung für kommerzielle Flohmärkte an Sonntagen ist mit dem Feiertagsschutz nicht vereinbar.

Gemäß Art. 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 139 (Verfassung des Deutschen Reiches, WRV) sind Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt. § 1 der Feiertagsschutzverordnung konkretisiert dies dadurch, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten für verboten erklärt werden.

Auch Flohmärkte, die von privaten Anbietern beschickt werden, unterliegen dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen. Es handelt sich nämlich nicht um ein reines Freizeitvergnügen, weil Flohmärkte in erster Linie auf Warenumsatz ausgerichtet sind, weshalb sie keine feiertagsrechtliche Privilegierung genießen.

Vor diesem Hintergrund sind gemäß § 5 Satz 1 Feiertagsschutzverordnung Ausnahmen nur aus wichtigem Grunde zuzulassen. Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund des o.g. Schutzbereiches des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV eng auszulegen.

Grundsätzlich gilt, dass weder das wirtschaftliche Interesse eines Marktveranstalters noch das der einzelnen Anbieter einen wichtigen Grund darstellen, der eine Durchbrechung des Arbeits- und Handlungsverbotes an Sonn- und Feiertagen und damit die Erteilung einer Befreiung rechtfertigt.

In Frage käme für Ihre Veranstaltung eine Festsetzung nach § 69 der Gewerbeordnung. Allerdings ist u.a. dafür die Voraussetzung, dass mind. 12 gewerbliche Anbieter teilnehmen.“